Außerordentliche kündigung arbeitsvertrag bgb

Ja, das deutsche Recht sieht spezifische Kündigungsmöglichkeiten vor; einige von ihnen sind obligatorisch und dürfen von den Parteien nicht aufgehoben werden. Grundsätzlich verfügen die Parteien über ein weites Ermessen bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Kündigung und den Widerruf und können insbesondere über die gesetzlichen Rechte hinausgehen. Das deutsche Recht sieht u. a. folgende Kündigungsrechte vor: Die einvernehmliche Kündigung ist möglich und durchaus üblich. Der Kündigungsvertrag muss schriftlich erfolgen und sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unterzeichnet werden. In der Regel enthält die Vereinbarung Bestimmungen über das Datum des Arbeitsabbaus, Lohnurlaub, Abfindungen, Rückgabe von Unternehmenseigentum, Stellenbezug usw. Der Inhalt dieser Abkommen kann je nach Verhandlungen stark voneinander abweichen. Um kostspielige Fehler für beide Seiten auch bei gegenseitiger Kündigung zu vermeiden, sollten schriftliche Vereinbarungen nur mit Rechtsberatung ausgearbeitet werden. Die Originalzeichnung des unterschriebenen Kündigungsscheins ist dem Mitarbeiter auszuhändigen; eine E-Mail, ein Fax oder eine Fotokopie reicht nicht aus. Bitte beachten Sie, dass die Kündigungsfrist (siehe unten) erst an dem Tag beginnt, an dem der Mitarbeiter den Kündigungsschein erhält.

Da der Arbeitgeber verpflichtet ist, nachzuweisen, dass der Arbeitnehmer den Kündigungsschein erhalten hat, empfehlen wir dringend, den Kündigungsschein persönlich oder per Bote zu verteilen. Bei einer Kündigungpere per Post besteht immer die Gefahr, dass der Mitarbeiter behauptet, das Schreiben nicht erhalten zu haben oder ihn nur verspätet erhalten zu haben. Einige Arbeitnehmergruppen genießen aufgrund bestimmter individueller Umstände besonderen Schutz vor gewöhnlicher und außerordentlicher Entlassung. Zu diesen besonders geschützten Gruppen gehören behinderte Arbeitnehmerinnen, Schwangere, Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub und Betriebsratsmitglieder. Diese Personen können erst nach Zustimmung der zuständigen Behörde entlassen werden. In Berlin ist die zuständige Behörde für schwangere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. Für schwerbehinderte Arbeitnehmer muss das Integrationsamt zustimmen. Die Zustimmung zur Entlassung eines behinderten Arbeitnehmers wird erteilt, solange die Entlassung nicht auf der Tatsache beruht, dass die Person behindert ist. Bei Schwangeren oder Personen im Mutterschaftsurlaub wird die Zustimmung nur in Ausnahmefällen erteilt.

In den meisten Fällen wird die Behörde entscheiden, dass die Entlassung bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs verschoben werden muss. Aus besonderen gesetzlichen Gründen sind die Parteien berechtigt, einen Kaufvertrag oder einen Werkvertrag gemäß den Paragraphen 323, 324, 326(5) BGB aufzukündigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt oder eine Partei trotz gesetzter Leistungsfrist vertragswidiger Pflichten verletzt. In einem solchen Fall sind empfangene Leistungen und zahlungen zurückzugeben. Eine Übertragung eines Unternehmens führt zu einer rechtsverbindlichen Übertragung aller Arbeitsverträge des übertragenen Unternehmens vom ehemaligen Arbeitgeber auf den neuen Eigentümer des Unternehmens. Nach Art. 613a Abs. 1 BGB tritt der neue Eigentümer die Rechte und Pflichten ein, die sich aus den zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Arbeitsverhältnissen ergeben.