Paragraph 12 tarifvertrag öffentlicher dienst

(3) Wenn ein Tarifvertrag für Arbeitnehmer der vorgeschlagenen Tarifeinheit gilt, für die eine Arbeitnehmerorganisation als Verhandlungspartner zugelassen werden möchte, sieht dies vor, dass sie auch nach der in ihr festgelegten Laufzeit für eine weitere Laufzeit oder aufeinanderfolgende Amtszeiten weiterarbeiten wird, wenn eine der Parteien der anderen Partei keine Kündigungserklärung oder eine Mitteilung über ihren Verhandlungswillen im Hinblick auf die Erneuerung des Kollektivs gibt. mit oder ohne Änderungen kann der Antrag auf Zertifizierung (b) 15 Tage nach dem Tag gestellt werden, an dem der Vorsitzende die Parteien gemäß Ziffer 163 Absatz 2 über seine Absicht unterrichtet, die Einsetzung einer Kommission von öffentlichem Interesse zu empfehlen. b) Sofern nicht ein Tarifvertrag geschlossen wird, der für die Arbeitnehmer, für die der Antrag gestellt wird, verbindlich ist, 8 Jeder stellvertretende Leiter muss in Absprache mit den Verhandlungsbediensteten, die die Arbeitnehmer in dem Teil der öffentlichen Verwaltung des Bundes vertreten, für den er stellvertretender Leiter ist, einen Konsultationsausschuss einsetzen, der sich aus Vertretern des stellvertretenden Leiters und den Verhandlungsvertretern zusammensetzt, um Informationen auszutauschen und Meinungen und Ratschläge zu Fragen im Zusammenhang mit Fragen im Zusammenhang mit Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsplatz, der diese Arbeitnehmer betrifft, zu welchen Fragen u. a. (4) eine Bestimmung dieses Gesetzes oder ein Tarifvertrag gehören kann, der die Frist begrenzt, in der eine Beschwerde oder ein Schiedsverfahren beginnt oder eine Entscheidung getroffen wird, tritt nicht zu, wenn eine Angelegenheit gemäß diesem Abschnitt an die Kammer verwiesen wird. (6) Läuft ein Tarifvertrag aus, bevor eine Beschwerde bei der Kammer nach Ziffer 1 eingereicht wird, oder läuft ein Tarifvertrag aus, bevor die Kammer ihre Untersuchung abgeschlossen hat, so kann die Kammer den Verhandlungspartner anweisen, den Arbeitnehmer in einem angemessenen Umfang zu entschädigen, den die Kammer vorschreiben kann. (2) Keine Arbeitnehmerorganisation darf einen Streik erklären oder genehmigen, der die Beteiligung eines Arbeitnehmers mit sich bringt, der eine Stelle innehat, die im Rahmen einer wesentlichen Dienstleistungsvereinbarung erforderlich ist, damit der Arbeitgeber wesentliche Dienstleistungen erbringen kann, und kein Beamter oder Vertreter einer Arbeitnehmerorganisation soll die Beteiligung dieser Arbeitnehmer an einem Streik beraten oder beschaffen. D20.02 Der nach dieser Klausel gewährte Urlaub darf den in Absatz D14.04 genannten Höchstbetrag von fünf (5) Jahren nur für die Zeiträume überschreiten, in denen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Nachweis erbringt, dass er eine Arbeitsversicherungsversicherung (EI) mit einer krankenversicherten Pflegeleistungsversicherung (EI) bezieht oder darauf wartet. B9.06 Das Mutterschafts- oder Elterngeld, auf das Arbeitnehmer Anspruch haben, ist auf das in Paragraph B9.05 festgelegte Recht beschränkt. Den Arbeitnehmern wird keine Höhe der EI-Leistungen erstattet, die sie gemäß dem Arbeitsversicherungsgesetz zurückzahlen müssen. a) vorbehaltlich des Absatzes 67 Buchstabe c) hört jeder Für die Arbeitnehmer der Verhandlungseinheit verbindliche Tarifvertrag oder Schiedsspruch auf; 163 (1) Der Vorsitzende kann dem Minister von sich aus die Einsetzung einer Kommission im öffentlichen Interesse für die Schlichtung einer Streitigkeit empfehlen, wenn er der Auffassung ist, dass die Gründung einer Streitbeilegung den Parteien bei der Erzielung einer Einigung helfen könnte und dass die Parteien wahrscheinlich keine andere Einigung erzielen werden.