Tarifvertrag öpnv hessen

Bis zur letzten Minute bemühte sich Verdi um einige Zugeständnisse der Unternehmen, um die Beschäftigten dazu zu bringen, eine Vereinbarung zu akzeptieren. Am vergangenen Donnerstag fand eine fünfte Verhandlungsrunde mit den privaten Unternehmen statt. Für Verdi ist der Streik vor allem ein Mittel für die Beschäftigten, sich auszutoben. Der öffentliche Nahverkehr in Frankfurt, zu dem auch die U-Bahn, Straßenbahnen, Busse sowie Regionalzüge (S-Bahn) gehört, ist dank eines integrierten Tarifvertrags, der vom Tarifverband RMV der Region überwacht wird, über ein einziges Regionalticket erreichbar. Frankfurt ist Mitglied des RMV. Frankfurt hat dem Ausbau seines Straßenbahnnetzes Priorität einräumen, basierend auf der Bevorzugung von Schienensystemen (U-Bahnen und Straßenbahnen) gegenüber Bussen durch die Öffentlichkeit. Die Stadt hat acht Straßenbahnlinien, von denen eine in den letzten Jahren hinzugefügt wurde. Eine neue Strecke ist im Bau und soll im Dezember 2011 eröffnet werden. Da die Straßenbahnen so häufig wie alle 10 Minuten verkehren, verkehren diese Abschnitte, die von zwei Linien bedient werden, alle 5 Minuten zur Hauptverkehrszeit. In diesem Zusammenhang wurde auch der öffentliche Verkehr dezimiert. Eine Werbebroschüre für das Frankfurter Verkehrsunternehmen traffiQ beschreibt, wie der Busbetrieb seit Ende der 1990er Jahre gestrafft wurde.

Im Jahr 2001 sei beschlossen worden, “den Betrieb von der Gemeinde an einen waffenreichen lokalen Auftragnehmer auszulagern, der dann den Busbetrieb in fünf auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittene Bündel zusammenführte”. Die Transformation erfolgte nahtlos. Ab 2004 wurde ein Bündel pro Jahr privatisiert. Trotz der anspruchsvollen Qualitätsstandards wurde im Vergleich zum bereits reduzierten Preis des bestehenden ÖPNV eine Kostensenkung von 25 Prozent erreicht. Man könnte sagen, Erfolg auf der ganzen Linie.” Solche Ausschüsse würden ihre Entscheidungen nach den Bedürfnissen der Arbeiterklasse treffen, nicht nach dem Diktat der Banker, Aktionäre und Großinvestoren. Sie würden den Kampf erweitern, um alle im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer einzubeziehen. Es ist eine Empörung, dass im 21. Jahrhundert Krankenschwestern, Altenpfleger, Lehrer, Straßenbahnfahrer und Müllabfuhrarbeiter unter unnötigem Stress, unerträglichen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen arbeiten.

In diesem Sinne haben die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die an sie gebundenen Parteien, Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei, mit den konservativen Christdemokraten und Freien Demokraten zusammengearbeitet, um den Ausbau der Privatwirtschaft zu organisieren. Sie haben den öffentlichen Sektor in eine riesige Niedriglohnzone verwandelt und der Finanzelite enorme Ressourcen freigemacht, um Kapital zu investieren und Gewinne zu erzielen. Auf dem Weg zu diesem “Erfolg”, dessen Kosten vollständig von den Arbeitnehmern getragen wurden, wurde jeder Vertrag und jede Vereinbarung von den Gewerkschaften unterzeichnet. Jochen Koppel, Verdi-Streikleiter, sitzt im Aufsichtsrat der VgF Frankfurt. Er arbeitet seit Jahren eng mit Leuten wie Klaus Österling, dem Frankfurter Sozialbeauftragten für Verkehr, und Volker Sparmann, dem ehemaligen Chef der Rhein-Main ÖPNV-Allianz (RMV), zusammen. Vor zwei Jahren war Sparmann Als Schiedsrichter und rechte Hand des grünen Verkehrsministers Tariq al-Wazir tätig und spielte dabei eine wichtige Rolle bei der Einstellung des letzten Busfahrerstreiks.